AGB's

1. Geltungsbereich
‍(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Online-Plattform „Cakebase“ (nachfolgend „Plattform“) durch registrierte Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend „Nutzer“).
(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Betreiber hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

‍2. Vertragsgegenstand
‍(1) Die Plattform dient als Vermittlungsdienst zwischen Käufern und Anbietern von Torten und anderen Backwaren. Der Betreiber stellt lediglich die technischen Funktionen zur Verfügung, um den Kontakt zwischen Nutzern herzustellen.
(2) Der Betreiber ist nicht selbst Anbieter der auf der Plattform angebotenen Produkte. Verträge über den Kauf von Produkten kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Anbietern und Käufern zustande.

‍3. Registrierung und Nutzerkonto
‍(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Registrierung als Nutzer voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Minderjährige dürfen sich nur mit ausdrücklicher Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter registrieren.
(2) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen der angegebenen Daten sind vom Nutzer unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren. Die Angabe von Fantasienamen, falschen Identitäten oder unzutreffenden Kontaktdaten ist unzulässig.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe des Nutzerkontos oder der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos erfolgen, sofern er dies zu vertreten hat.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, ein Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung oder falsche Angaben vorliegen.

‍4. Nutzung der Plattform
‍(1) Nutzer dürfen die Plattform ausschließlich zu den in diesen AGB genannten Zwecken verwenden.
(2) Das Einstellen von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen, ist unzulässig.
(3) Der Betreiber behält sich vor, Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen, ohne Vorankündigung zu entfernen.

‍5. Pflichten der Anbieter
‍(1) Private Anbieter dürfen nur gelegentlich Backwaren anbieten und müssen alle geltenden Hygienevorschriften einhalten. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere hinsichtlich Gewerbeanmeldung, Preisangaben und Kennzeichnungspflichten.
(2) Anbieter, die Backwaren über die Plattform anbieten, sind verpflichtet, alle geltenden Vorschriften zur Lebensmittelhygiene und -sicherheit einzuhalten. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um gewerbliche oder private Anbieter handelt.
(3) Dazu gehören insbesondere:
- die Einhaltung sauberer und hygienischer Arbeitsbedingungen,
- die Verwendung einwandfreier, frischer und sicherer Zutaten,
- die Vermeidung von Kreuzkontaminationen, insbesondere bei Allergenen,
- eine geeignete Lagerung und Verpackung der Backwaren, um Verunreinigungen oder Verderb zu verhindern,
- bei regelmäßigem Verkauf: Vorlage eines Gesundheitszeugnisses (Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz) auf Anfrage des Betreibers oder Käufers.
(4) Der Betreiber übernimmt keine Prüfung der Einhaltung dieser Vorschriften, weist jedoch darauf hin, dass Verstöße zu einer Einschränkung oder Sperrung des Nutzerkontos führen können.
(5) Anbieter haften allein für die Sicherheit und Genießbarkeit der von ihnen angebotenen Lebensmittel.

‍6. Gebühren
‍Die Nutzung der Plattform ist derzeit kostenlos. Der Betreiber behält sich vor, künftig Gebühren zu erheben. Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt.

‍7. Haftung
‍Der Betreiber haftet nicht für die Qualität, Hygiene oder Vertragserfüllung der von den Anbietern angebotenen Produkte. Eine Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

‍8. Vertragsbeendigung
‍Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen. Der Betreiber kann ein Nutzerkonto sperren oder löschen, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt.

‍9. Änderungen der AGB
‍Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen werden die Nutzer in geeigneter Form informiert.

‍10. Schlussbestimmungen
‍Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.

‍11. Nutzerinhalte (Bilder, Texte, Daten)(
1) Nutzer dürfen nur solche Inhalte (insbesondere Bilder, Beschreibungen, Texte) hochladen, an denen sie die erforderlichen Nutzungsrechte besitzen und die keine Rechte Dritter verletzen.
(2) Mit dem Hochladen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein, um diese Inhalte im Rahmen der Plattform darzustellen, zu vervielfältigen, zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen und für Marketing- und Werbezwecke, insbesondere in sozialen Medien, zu nutzen. Dieses Recht erlischt, wenn der Nutzer die Inhalte löscht oder sein Konto beendet, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(3) Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht, diese AGB oder die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere: Darstellungen, die Urheberrechte oder Markenrechte verletzen, beleidigende, diskriminierende oder pornografische Inhalte, sowie Inhalte, die falsche oder irreführende Angaben enthalten.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen, wenn ein Verstoß gegen diese Bestimmungen vorliegt oder ein solcher vermutet werden kann.

‍12. Prüfung der Verkaufsaktivitäten und Hinweise an Anbieter
‍(1) Die Plattform ist nicht verpflichtet, die Verkaufsaktivitäten der Nutzer proaktiv und lückenlos zu überwachen. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, Verkaufsaktivitäten stichprobenartig zu prüfen, um die Einhaltung dieser AGB und geltender Gesetze zu fördern.
(2) Ergibt sich aus einer solchen Prüfung der begründete Verdacht, dass ein Nutzer in einer Weise handelt, die als gewerblich einzustufen sein könnte, ohne die hierfür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen (z. B. Gewerbeanmeldung) zu erfüllen, wird der Betreiber den Nutzer hierauf hinweisen und über die rechtlichen Pflichten informieren.
(3) Der Hinweis dient der Aufklärung und Dokumentation. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, den Nutzer bei wiederholter Missachtung sofort zu sperren, behält sich jedoch das Recht vor, den Zugang zur Plattform einzuschränken oder zu beenden, wenn ein fortgesetzter oder erheblicher Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB vorliegt.
(4) Der Betreiber haftet nicht für etwaige Rechtsverstöße der Nutzer, sofern er nach Kenntnisnahme unverzüglich angemessene Maßnahmen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ergriffen hat.